Allgemeine
Geschäftsbedingungen
Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen
Hanbückers Werbung GmbH • Birkenallee 11 • 15834 Rangsdorf • Tel. (033708) 40 37 - 0
- Für unsere Verkäufe gelten ausschließlich unsere nachstehenden Bedingungen.
Einkaufsbedingungen verpflichten uns nicht, auch wenn wir nicht ausdrücklich widersprechen.
Anders lautende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, sowie mündliche Zusagen und Nebenabreden bedürfen unserer schriftlichen Zustimmung.
Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Kaufleuten im Sinn von § 24 AGBG und gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller.
- Beliefert werden generell nur Unternehmer gem. § 14 BGB: (eine natürliche oder juristische Person, oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Unsere Angebote, Kataloge und Preislisten verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer, da sie sich an Gewerbe treibende, Handel, Banken, Versicherungen und Vereine richten.
Verbraucher gem. § 13 BGB werden nicht beliefert: (Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann).
Wird bei Bestellung arglistig verschwiegen, dass es sich um privaten Bedarf handelt, haftet der Besteller für uns entstehenden Aufwand.
Kunden bei denen es sich nicht um Verbraucher handelt, steht weder ein Widerrufs-, noch ein Rücktrittsrecht zu.
Die Rücknahme bereits bestellter Ware bedarf generell unserer vorherigen Zustimmung und ist, sofern nicht anders vereinbart mit Kosten verbunden, da wir im Streckengeschäft arbeiten, bzw. direkt aus der Produktion liefern.
- Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung unsererseits zustande oder durch Auslieferung der Ware an den Besteller.
Umstände, durch die die Herstellung oder Lieferung der verkauften Ware zu den vereinbarten Konditionen unmöglich gemacht wird, wie Fälle höherer Gewalt, sowie unvorhersehbare betriebsbedingte Umstände im Fertigungsprozess entbinden uns von der Pflicht zur Lieferung gemäß Auftragsbestätigung.
- Geringfügige Abweichungen in Material und Ausführung durch Produktänderungen unserer Vorlieferanten bleiben vorbehalten.
Bis zu ca. 10 % Mehr- bzw. Minderlieferung bei Aufträgen mit Werbeanbringung oder Sonderanfertigungen, sowie die Durchführung von Teillieferungen und deren Berechnung zum Lieferzeitpunkt behalten wir uns ebenfalls vor, sofern nicht ausdrücklich anders von uns bestätigt.
- Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung oder verspäteter Lieferung lehnen wir ab.
Das Recht des Bestellers wegen Überschreitung der bestätigten Lieferfrist vom Vertrage zurückzutreten ist bei bestätigten Lieferterminen > 2 Monate erst nach 3 Monaten vom Tage der schriftlichen in Verzug Setzung gestattet, es sei denn, wir haben Ihnen ausdrücklich einen kurzfristigeren Rücktrittstermin bei Bestätigung eingeräumt. Ausnahmen sind Kalenderlieferungen, deren Eintreffen im Jahr der Bestellung zugesagt wurde und deren Lieferung bis Ende Januar des Folgejahres nicht gewährleistet werden konnte, oder von uns ausdrücklich bestätigte Fixtermine.
Die bestätigte Lieferzeit wird durch Prüfung von Andrucken, Fertigungsmustern, Korrekturen oder Druckwerkzeugen usw., sowie bis zum Eingang eines evtl. vereinbarten Vorauszahlungsbetrages unterbrochen, bzw. mindestens um die entsprechende Zeit bis zur Freigabe/Zahlungseingang verlängert.
Falls der Besteller bestätigte Aufträge ganz, oder teilweise storniert oder zurückstellt, können wir Schadenersatz bis zur Höhe der bestätigten Verkaufspreise geltend machen.
- Alle Sendungen gehen auf Gefahr des Empfängers. Versand erfolgt nach bestem Ermessen.
Für günstigste oder schnellste Verfrachtung durch unsere Vertragspartner übernehmen wir keine Haftung.
Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Ware gegen Transportschäden zu versichern.
Verpackung und die damit verbundenen Lohn- und Materialkosten werden berechnet. Die Verpackung wird nicht zur Gutschrift zurückgenommen.
Entsorgungsvergütungen werden bereits bei der Fakturierung der Verpackungskosten berücksichtigt.
Als Nachweis einwandfreier Verpackung genügt die unbeanstandete Annahme durch den Frachtführer.
- Die Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach §§ 377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
Unwesentliche Mängel, die die Funktionstüchtigkeit des Liefergegenstandes nicht beeinträchtigen berechtigen nicht zur Verweigerung der Annahme.
Sind wir zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, oder schlägt diese über angemessene Fristen hinaus fehl, so ist der Besteller berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
Weitere Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen. Wir haften nicht für Schäden, die nicht vom Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden.
- Die Nutzung von durch uns erstellten Entwürfen, Ideen, Mustern, Druckunterlagen, Kampagnen o.ä. ist nur unter Beauftragung unserer Firma, oder mit unserer Genehmigung möglich, sofern eine von uns zu benennende entsprechende Vergütung geleistet wird.
Wir behalten uns vor, bei von uns gelieferten Werbemitteln unser Impressum in dezenter Form anzubringen.
Von uns im Kundenauftrag gefertigte Druckunterlagen bleiben auch bei Berechnung der Kosten an den Besteller als unser Eigentum in unserem Besitz. Sie stehen nur für Aufträge an unsere Firma zur Verfügung.
- Für bei uns im Kundenauftrag lagernde Ware oder Druckunterlagen übernehmen wir keine Haftung gegen Beschädigung oder Entwendung. Wir behalten uns vor, Druckunterlagen, die länger als zwei Jahre nicht benutzt wurden ohne Ankündigung zu vernichten.
- Korrekturen oder Andrucke werden nur auf Wunsch angefertigt und gegebenenfalls auch in Rechnung gestellt.
Sie sind vom Auftraggeber gründlich zu prüfen! Für übersehene Fehler in von Kunden freigegebenen Korrekturen übernehmen wir keine Haftung. Dies gilt im Besonderen für individuell angefertigte Kalendarien.
- Für die Prüfung des Rechts auf Vervielfältigung ist der Auftraggeber allein verantwortlich. Die Ausfuhr einiger von uns gelieferter Produkte (z.B. Hard- u. Software) unterliegt strengen Bestimmungen und ist zum Teil genehmigungspflichtig. Der Kunde muss sich über diese Vorschriften selbständig nach deutschen Bestimmungen beim Bundesaufsichtsamt, 65760 Eschborn/Taunus, nach US Bestimmungen beim US-Department of Commerce, Office of Export Administration, Washington, D.C. 20230 erkundigen und haftet für deren ordnungsgemäße Einhaltung. Der Weiterverkauf einiger von uns gelieferter Produkte unterliegt der Preisbindung oder Wiederverkaufsbeschränkungen und bedarf daher immer unserer schriftlichen Einverständniserklärung schon bei der Auftragserteilung! Dies gilt generell auch für unsere Eigenmarken.
- Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
Für die Rechnungsregulierung ist das Rechnungsdatum (Datum der Warenbereitstellung) maßgeblich.
Zahlungen per Überweisung gelten erst bei Gutschrift des Betrages durch unsere Bank als geleistet. Schecks oder Wechsel werden nicht akzeptiert.
Ist nichts anderes ausdrücklich vereinbart wird der Rechnungsbetrag innerhalb 8 Tagen nach Rechnungsdatum/Warenversand ohne Abzug fällig.
Bei Sonderanfertigungen oder Importen werden üblicherweise der volle Rechnungsbetrag oder ein Teilbetrag bei Auftragsannahme in Rechnung gestellt und vor Produktionsbeginn fällig, da auch wir in Vorleistung treten müssen.
Neukunden werden, wenn keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden gegen Vorkasse beliefert.
- Bei verspäteter Zahlung berechnen wir den entstandenen Verzugsschaden, mindestens jedoch 5 % über dem aktuellen Basiszinssatz zuzüglich € 6,00 Mahngebühren.
Forderungen, die nach der Anmahnung nicht fristgerecht eingehen, werden ohne weitere Ankündigung durch ein Anwaltsbüro zuzüglich dessen Gebühren und den anfallenden Zinsen hereingeholt. Gleichzeitig ergeht eine Kontrollmeldung an unsere Auskunftei und Kreditversicherung.
- Der Käufer ist verpflichtet, bestellte Waren stets restlos abzunehmen. Wenn unser Abnehmer mit fälligen Zahlungen in Rückstand ist, oder uns keine verbindlichen Daten über seine Kreditwürdigkeit vorliegen, sind wir jederzeit berechtigt, erst gegen Vorkasse zu liefern.
- Angeforderte Muster werden berechnet und sind von der Rücknahme ausgeschlossen sofern nicht ausdrücklich anders von uns schriftlich bestätigt!
- Unsere Preisangaben gelten ab jeweiligem Herstellwerk oder Lager zuzüglich Verpackungs- und Versandspesen.
Bei Nicht EG-Produktionenoder Lieferungen in Drittstaaten fallen eventuell zusätzlich Zollgebühren und Steuern an.
Bei Aufträgen mit Werbeanbringung im Inland kommen wenn erforderlich und so von uns angeboten und bestätigt bei einigen Produkten Frachtspesen vom Importlager zum Lohndruck-, bzw. Veredelungsbetrieb hinzu.
- Vertreter sind nicht zum Inkasso berechtigt.
- Einzelverpackte Ware, deren Verpackung geöffnet wurde, Sonderanfertigungen oder mit Werbung versehene Produkte schließen eine Rücknahme zur Gutschrift aus, da diese nicht mehr als Neuware verkauft werden kann.
- Sollten Teile dieser Geschäftsbedingungen unwirksam werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
- Erfüllungsort und Gerichtsstand ist in jedem Falle 15834 Rangsdorf, Brandenburg.