Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der
Hanbückers Werbung GmbH
Haus Gravener Str. 159
40764 Langenfeld (Rhld.)
Tel. (02173) 1 09 44 - 0 - Fax (02173) 1 09 44 - 10
1) Für unsere Verkäufe gelten ausschließlich unsere nachstehenden
Bedingungen. Einkaufsbedingungen verpflichten uns nicht, auch wenn wir nicht
ausdrücklich wider sprechen. Anders lautende Geschäftsbedingungen des
Auftraggebers, sowie mündliche Zusagen und Nebenabreden bedürfen unserer
schriftlichen Zustimmung.
Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Kaufleuten im Sinn von § 24 AGBG
und gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller.
2a) Beliefert werden generell nur Unternehmer gem. § 14 BGB: (eine natürliche
oder juristische Person, oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei
Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.)
2b) Unsere Angebote, Kataloge und Preislisten verstehen sich zuzüglich
Mehrwertsteuer, da sie sich an Gewerbe treibende, Handel, Banken, Versicherungen
und Vereine richten.
2c) Nur in Ausnahmefällen werden Verbraucher gem. § 13 BGB beliefert:
Diese Ausnahmen, z.B. für Vereine und Interessengemeinschaften , oder auch für
Privatpersonen bedürfen generell unserer schriftlichen Zustimmung . Wird bei
Bestellung arglistig verschwiegen, dass es sich um privaten Bedarf handelt,
haftet der Besteller für uns entstehenden Aufwand.
(Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck
abschließt, der weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbständigen beruflichen
Tätigkeit zugerechnet werden kann).
Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, können alle bei Hanbückers
Werbung GmbH erworbenen Artikel ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen
nach Erhalt uneingeschränkt und kostenlos an unsere Lieferanschrift: Haus
Gravener Str. 159, 40764 Langenfeld, zurücksenden.
2d) Kunden bei denen es sich nicht um Verbraucher handelt, steht weder ein
Widerrufs-, noch ein Rücktrittsrecht zu.
Die Rücknahme bereits bestellter Ware bedarf generell unserer vorherigen
Zustimmung und ist, sofern nicht anders vereinbart mit Kosten verbunden, da wir
im Streckengeschäft arbeiten, bzw. direkt aus der Produktion liefern.
3) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst
durch schriftliche Auftragsbestätigung unsererseits zustande oder durch
Auslieferung der Ware an den Besteller.
Umstände, durch die die Herstellung oder Lieferung der verkauften Ware zu den
vereinbarten Konditionen unmöglich gemacht wird, wie Fälle höherer Gewalt, oder
betriebsbedingte Umstände im Fertigungsprozess entbinden uns von der Lieferung.
4) Geringfügige Abweichungen in Material und Ausführung durch Produktänderungen
unserer Vorlieferanten bleiben vorbehalten.
Bis zu ca. 10 % Mehr- bzw. Minderlieferung bei Aufträgen mit Werbeanbringung
oder Sonderanfertigungen, sowie die Durchführung von Teillieferungen und deren
Berechnung zum Lieferzeitpunkt behalten wir uns ebenfalls vor, sofern nicht
ausdrücklich anders von uns bestätigt.
5) Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung oder verspäteter Lieferung lehnen
wir ab. Das Recht des Bestellers wegen Überschreibung der bestätigten
Lieferfrist vom Vertrage zurückzutreten ist erst nach 3 Monaten vom Tage der
schriftlichen in Verzugsetzung gestattet. Ausnahmen sind Kalenderlieferungen,
deren Eintreffen im Jahr der Bestellung zugesagt wurde und deren Lieferung bis
Ende Januar des Folgejahres nicht gewährleistet werden konnte, oder von uns
ausdrücklich bestätigte Fixtermine. Die bestätigte Lieferzeit wird durch Prüfung
von Andrucken, Fertigungsmustern, Korrekturen oder Druckwerkzeugen usw., sowie
bis zum Eingang eines evtl. vereinbarten Vorauszahlungsbetrages unterbrochen,
bzw. mindestens um die entsprechende Zeit bis zur Freigabe/Zahlungseingang
verlängert. Falls der Besteller bestätigte Aufträge ganz, oder teilweise
storniert oder zurückstellt, können wir Schadenersatz in Höhe der bestätigten
Verkaufspreise geltend machen.
6) Alle Sendungen gehen auf Gefahr des Empfängers. Versand erfolgt nach bestem
Ermessen. Für günstigste oder schnellste Verfrachtung durch unsere
Vertragspartner übernehmen wir keine Haftung. Wir sind berechtigt, aber nicht
verpflichtet, die Ware gegen Transportschäden zu versichern.
Verpackung und die damit verbundenen Lohnkosten werden berechnet. Die Verpackung
wird nicht zur Gutschrift zurückgenommen. Entsorgungsvergütungen werden bereits
bei der Fakturierung berücksichtigt. Als Nachweis einwandfreier Verpackung
genügt die unbeanstandete Annahme durch den Frachtführer.
7) Die Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen
nach §§ 377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten
ordnungsgemäß nachgekommen ist. Unwesentliche Mängel, die die
Funktionstüchtigkeit des Liefergegenstandes nicht beeinträchtigen berechtigen
nicht zur Verweigerung der Annahme.
Sind wir zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der
Lage, oder schlägt diese über angemessene Fristen hinaus fehl, so ist der
Besteller berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, oder eine
entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
Weitere Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen. Wir haften nicht für
Schäden, die nicht vom Liefergegenstand selbst entstanden sind,
insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden.
8) Die Nutzung von durch uns erstellten Entwürfen, Ideen, Mustern,
Druckunterlagen, Kampagnen o.ä. ist nur unter Beauftragung unserer Firma, oder
mit unserer Genehmigung möglich, sofern eine entsprechende Vergütung geleistet
wird.
Wir behalten uns vor bei von uns gelieferten Werbemitteln unser Impressum in
dezenter Form anzubringen.
Von uns im Kundenauftrag gefertigte Druckunterlagen bleiben auch bei Berechnung
der Kosten an den Besteller als unser Eigentum in unserem Besitz. Sie stehen
nur für Aufträge an unsere Firma zur Verfügung.
9) Für bei uns im Kundenauftrag lagernde Ware oder Druckunterlagen übernehmen
wir keine Haftung gegen Beschädigung oder Entwendung. Wir behalten uns vor,
Druckunterlagen, die länger als zwei Jahre nicht benutzt wurden ohne Ankündigung
zu vernichten.
10) Korrekturen oder Andrucke werden nur auf Wunsch angefertigt und
gegebenenfalls auch in Rechnung
gestellt. Sie sind vom Auftraggeber gründlich zu prüfen! Für übersehene
Fehler in von Kunden freigegebenen Korrekturen übernehmen wir keine Haftung .
11) Für die Prüfung des Rechts auf Vervielfältigung ist der Auftraggeber allein
verantwortlich. Die Ausfuhr einiger von uns gelieferter Produkte (z.B. Hard- u.
Software) unterliegt strengen Bestimmungen und ist zum Teil
genehmigungspflichtig. Der Kunde muss sich über diese Vorschriften selbständig
nach deutschen Bestimmungen beim Bundesaufsichtsamt, 65760 Eschborn/Taunus, nach
US Bestimmungen beim US-Department of Commerce, Office of Export Administration,
Washington, D.C. 20230 erkundigen und haftet für deren ordnungsgemäße
Einhaltung. Der Weiterverkauf einiger von uns gelieferter Produkte unterliegt
der Preisbindung oder Wiederverkaufsbeschränkungen und bedarf daher immer
unserer schriftlichen Einverständniserklärung schon bei der Auftragserteilung!
12) Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser
Eigentum. Für die Rechnungsregulierung ist das Rechnungsdatum (Datum der
Warenbereitstellung) maßgeblich. Zahlungen per Überweisung oder Scheck gelten
erst bei Gutschrift des Betrages durch unsere Bank als geleistet. Wechsel werden
nicht akzeptiert. Ist nichts anderes ausdrücklich vereinbart wird der
Rechnungsbetrag innerhalb 8 Tagen nach Rechnungsdatum/Warenlieferung ohne Abzug
fällig. Neukunden werden, wenn keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden
gegen Vorkasse beliefert.
13) Bei verspäteter Zahlung berechnen wir den entstandenen Verzugsschaden,
mindestens jedoch ein Zinssatz von 9,22 % p.A. zuzüglich € 4,50
Verwaltungsaufwand für Erinnerung oder Mahnung. Forderungen, die nach der
Anmahnung nicht fristgerecht eingehen, werden ohne weitere Ankündigung durch ein
Anwaltsbüro zuzüglich dessen Gebühren und den anfallenden Zinsen hereingeholt.
Gleichzeitig ergeht eine Kontrollmeldung an unsere Auskunftei und Kreditversicherung.
14) Der Käufer ist verpflichtet, bestellte Waren stets restlos abzunehmen. Wenn
unser Abnehmer mit fälligen Zahlungen in Rückstand ist, oder uns keine
verbindlichen Daten über seine Kreditwürdigkeit vorliegen, sind wir jederzeit
berechtigt, erst gegen Vorkasse zu liefern.
15) Angeforderte Muster werden berechnet und sind von der Rücknahme
ausgeschlossen sofern nicht ausdrücklich anders von uns schriftlich bestätigt!
16) Unsere Preisangaben gelten ab jeweiligem Herstellwerk oder Lager zuzüglich
Verpackungs- und Versandspesen. Bei Nicht EG-Produktionen fallen eventuell
zusätzlich Zollgebühren und Steuern an. Bei Aufträgen mit Werbeanbringung im
Inland kommen eventuell die Frachtspesen vom Importlager zum Lohndruckbetrieb
hinzu.
17) Vertreter sind nicht zum Inkasso berechtigt.
18) Bei Softwareprodukten werden die Lizenzbestimmungen des Herstellers durch
Öffnen der versiegelten Datenträger, bzw. der Verpackung anerkannt. Eine
Rücknahme der Ware ist dann nicht mehr möglich.
19) Sollten Teile dieser Geschäftsbedingungen unwirksam werden, so bleibt die
Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
20) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist in jedem Falle 40764 Langenfeld, (Rhld).
aktuelle Fassung AGB Stand: Januar 2008
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